Kiel – Es ist jetzt 20 Jahre her, dass der Ostseerat seine Arbeit aufgenommen hat, und dies wird am 23. April mit einem Kulturabend in Berlin gefeiert. Im Osten geht die Sonne bekanntlich auf, doch Festlichkeiten und Sonntagsreden sind eine Sache – eine ergebnisorientierte praktische Zusammenarbeit eine ganz andere. Die Ostseekooperation bedarf neuer Impulse – darin sind sich alle Parteien im Landtag einig. Seit mehreren Jahren schon haben die Parteien im Landtag der liberal-konservativen Regierung einen größeren Einsatz abverlangt. Jetzt haben die Regierungsparteien CDU und FDP ihrerseits einen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen präsentiert, der teilweise mit denen der Opposition übereinstimmt.

Die Oppositionsparteien haben wiederholt moniert, dass das Bundesland kein einziges Mal die Verantwortung für eines der mehr als 80 Projekte übernommen hat, die darauf abzielen, die Ostsee-Strategie umzusetzen. Damit hat sich Schleswig-Holstein selbst die Entwicklungsmöglichkeiten versagt, die andere Länder längst für sich erschlossen haben, meint die Opposition.

Die Ostsee ist die einzige Region, für welche die EU ein eigenes zielgerichtetes Förderprogramm erarbeitet hat. Bis 2013 hat sie für die acht EU-Mitgliedsstaaten an der Ostsee 50 Milliarden Euro Fördergelder abgesetzt.

Besserer Einsatz im Gleichschritt

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat Schleswig-Holstein, außer mit den nordischen Nachbarländern, die an der Ostsee liegen, auch mit jenen Ländern kooperieren können, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, das heißt Mecklenburg-Vorpommern,  Polen, die baltischen Länder und Russland. Die Vorschläge der Kieler Parteien laufen u. a. darauf hinaus, gemeinsam Verunreinigungen zu bekämpfen, aber auch die Jugendarbeitslosigkeit mithilfe einer verbesserten Koordinierung von Ausbildungsangeboten zu senken. Erwähnung finden zudem eine Zusammenarbeit in Sachen Tourismus und Schüleraustauschprogramme; auch möchte die Opposition die Ostsee-Strategie um eine soziale und kulturelle Dimension sowie durch Forschung erweitern. Darüber hinaus, so die Auffassung der Opposition, sollten Ostsee-Anrainerländer große Stromprojekte wie internationale Hochspannungsnetzwerke und die Genehmigung von Offshore-Windparks koordinieren.

Denkt an die Russen!

Ein alter Vorschlag läuft auf die Gründung einer internationalen Küstenwache hinaus, mit deren Hilfe Verunreinigung, Raubfischerei und andere Gesetzwidrigkeiten in der Ostsee bekämpft werden sollen. Neu im Vorschlagskatalog der Parteien ist, dass Russland als gleichberechtigter Partner in die Zusammenarbeit einbezogen werden sollte. Zudem spricht sich der Landtag dafür aus, dass Lotsen in gefährlichen Bereichen obligatorisch sind. Die Kadetrinne ist das meistbefahrene Fahrwasser der Ostsee: Jährlich passieren 50.000 Schiffe die Kadetrinne, die 20 Meter tief und lediglich 1.000 Meter breit ist. Bislang ist es nicht vorgeschrieben, dass bei der Passage ein Lotse an Bord ist. Gleiches gilt für einen internationalen Bereitschaftsplan im Falle eines Schiffbruchs.

Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, den Schiffen in allen Fahrwassern Stromanschluss und Starkstromverbindungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist gegenwärtig nur in wenigen Häfen der Fall – auch in Schleswig-Holstein. Die fehlende Stromversorgung wiederum ist, Experten zufolge, ein Grund dafür, dass sich viele Schiffe ihres Abwassers, Öls und anderer Dinge in unverantwortlicher, umweltfeindlicher Art und Weise entledigen. In Lübeck gibt es ein System, das Schiffe mit Starkstrom versorgt, ein Beispiel, das nach Auffassung der Landtagspolitiker in anderen Ländern Schule machen sollte. Zumeist ist es jedoch die Bundesregierung in Berlin, die für Verhandlungen mit den Nachbarländern zuständig ist.